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Referat 35 - Verkehrsrecht

Vom Referat 35 werden alle verkehrsrechtlichen Aufgaben der oberen Straßen- verkehrsbehörde und die Fachaufsicht über die unteren Straßenverkehrsämter  , die Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörden sowie die Bußgeldbehörden zu Verkehrsordnungswidrigkeiten im Direktionsbezirk Leipzig wahrgenommen.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

• Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29, 46 StVO
• Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und § 47 FZV
• Ausnahmegenehmigungen nach § 74 FeV
• Anhörungen für Großraum- und Schwerlasttransporte nach § 29 Abs.3 StVO
• Erlaubnisse für Großraum- und Schwerlasttransporte der Bundeswehr im Freistaat Sachsen
• Erteilung von Fahrschul- und Fahrlehrerlaubnissen
• Überwachung der Fahrschulen
• Anerkennung von Betrieben zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen an Kfz
• amtliche Anerkennung von Kfz-Sachverständigen im Freistaat Sachsen
• Betrauung von Kfz-Prüfingenieuren der amtlich anerkannten Kfz-Überwachungsorganisationen im Freistaat Sachsen
• Bildung von Prüfungsausschüssen für Fahrlehrer, amtlich anerkannte Kfz- Sachverständige und Prüfingenieure sowie Zulassung und Durchführung für deren Prüfungen
• Durchführung von Widerspruchsverfahren zu Kfz - Abschlepp- und Zulassungsverfahren, in Fahrerlaubnis-, Fahrlehrer- und Fahrschulangelegenheiten, zur StVO, StVZO und FZV
• Straßenvollsperr-Meldungen von Bundes- und Staatsstraßen im Direktionsbezirk Leipzig

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letzte Änderung: 25.05.2009

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